Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines
1.1 Für alle Angebote von Geppert Rührtechnik GmbH (GRT) und für alle ihr erteilten Aufträge sind unter Ausschluß der Bedingungen Dritter ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

1.2 Die Angebote von GRT sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung von GRT verbindlich. Diese bestimmt allein Inhalt und Umfang der Lieferung. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung von GRT wirksam.

1.3 GRT ist berechtigt, durch technischen Fortschritt oder Rationalisierung bedingte Änderungen an dem Vertragsgegenstand bis zu seiner Auslieferung vorzunehmen.

1.4 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu Angeboten von GRT gehören, sind, falls nicht anders erklärt, nur annähernd maßgebend.

1.5 GRT behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen etc. vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, falls Auftrag nicht erteilt wird, sofort an GRT zurückzugeben.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Hat der Besteller noch Unterlagen oder Erklärungen Dritter zu beschaffen, technische Einzelheiten anzugeben oder eine vereinbarte Anzahlung zu erbringen, beginnt die Lieferfrist erst mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.

2.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Sendung das Herstellerwerk oder das Lager von GRT verlassen hat bzw. im Falle einer von dem Besteller zu vertretenden Verzögerung ihm Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

2.3 Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens von GRT liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streiks – im eigenen Werk oder beim Unterlieferer – Rohstoffmängel sowie alle Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.

2.4 Teillieferungen sind zulässig.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von GRT bis zur vollen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller. Das Eigentum bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von GRT in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller im Auftrag von GRT vor, so daß GRT Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen wird. Die verarbeitete Ware dient GRT zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.

3.2 Bei Verarbeitung mit anderen, GRT nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht GRT das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt somit das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3.3 Der Besteller darf die Ware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verwenden, insbesondere verkaufen. Die aus einer solchen Verwendung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt GRT zu deren Sicherung in Höhe eines dem Rechnungswert der verwendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages ab.

3.4 Übersteigt der Wert der GRT gewährten Sicherungen den Wert ihrer Forderungen um mehr als 25 %, ist GRT auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl insoweit zur Freigabe verpflichtet.

4. Gewährleistung

GRT haftet nur in der Weise, daß sie alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert oder nach ihrer Wahl neu liefert, die innerhalb von 24 Monaten seit dem Liefertag (Gefahrübergang) nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, nämlich fehlerhafter Bauart, Materialmängel oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist GRT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersatzteile werden Eigentum von GRT.

4.1 Das Recht des Bestellers, Ansprüche wegen Mangel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Zugangs der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

4.2 Für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel entstanden sind, übernimmt GRT keine Gewähr.

4.3 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstandenen unmittelbaren Kosten trägt GRT die Kosten des Ersatzstückes vorausgesetzt, daß die Beanstandung berechtigt ist.

4.4 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur in der Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

4.5 Durch Änderungen oder Instandsetzungen, die der Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung von GRT ausführen, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

4.6 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

5. Preis und Zahlung

5.1 Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ab 64390 Erzhausen ausschließlich Verpackung. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

5.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug in bar zu erfolgen. Bei Nicheinhaltung ist GRT berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 2 % über Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen.

Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt.

5.3 Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nur unter dem üblichen Vorbehalt entgegengenommen. Sämtliche Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind in bar fällig.

5.4 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsabschluß GRT bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankgemäßen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit der entgegengenommenen Wechsel sofort fällig. In diesem Fall ist GRT berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers, die von GRT bestritten werden, ist ausgeschlossen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist 64390 Erzhausen.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß – ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung 64285 Darmstadt

Geppert Rührtechnik GmbH 
Stand 5/2016