Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines
1.1 Für alle Angebote von Geppert Rührtechnik GmbH (GRT) und für alle ihr erteilten Aufträge sind unter Ausschluß der Bedingungen Dritter ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

1.2 Die Angebote von GRT sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung von GRT verbindlich. Diese bestimmt allein Inhalt und Umfang der Lieferung. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung von GRT wirksam.

1.3 GRT ist berechtigt, durch technischen Fortschritt oder Rationalisierung bedingte Änderungen an dem Vertragsgegenstand bis zu seiner Auslieferung vorzunehmen.

1.4 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu Angeboten von GRT gehören, sind, falls nicht anders erklärt, nur annähernd maßgebend.

1.5 GRT behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen etc. vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, falls Auftrag nicht erteilt wird, sofort an GRT zurückzugeben.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Hat der Besteller noch Unterlagen oder Erklärungen Dritter zu beschaffen, technische Einzelheiten anzugeben oder eine vereinbarte Anzahlung zu erbringen, beginnt die Lieferfrist erst mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.

2.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Sendung das Herstellerwerk oder das Lager von GRT verlassen hat bzw. im Falle einer von dem Besteller zu vertretenden Verzögerung ihm Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

2.3 Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens von GRT liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streiks – im eigenen Werk oder beim Unterlieferer – Rohstoffmängel sowie alle Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.

2.4 Teillieferungen sind zulässig.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von GRT bis zur vollen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller. Das Eigentum bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von GRT in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller im Auftrag von GRT vor, so daß GRT Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen wird. Die verarbeitete Ware dient GRT zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.

3.2 Bei Verarbeitung mit anderen, GRT nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht GRT das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt somit das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3.3 Der Besteller darf die Ware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verwenden, insbesondere verkaufen. Die aus einer solchen Verwendung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt GRT zu deren Sicherung in Höhe eines dem Rechnungswert der verwendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages ab.

3.4 Übersteigt der Wert der GRT gewährten Sicherungen den Wert ihrer Forderungen um mehr als 25 %, ist GRT auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl insoweit zur Freigabe verpflichtet.

4. Gewährleistung

GRT haftet nur in der Weise, dass sie alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert oder nach ihrer Wahl neu liefert, die innerhalb von 12 Monaten seit dem Liefertag (Gefahrübergang) nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, nämlich fehlerhafter Bauart, Materialmängel oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist GRT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersatzteile werden Eigentum von GRT.

4.1 Das Recht des Bestellers, Ansprüche wegen Mangel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Zugangs der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

4.2 Für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel entstanden sind, übernimmt GRT keine Gewähr.

4.3 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstandenen unmittelbaren Kosten trägt GRT die Kosten des Ersatzstückes vorausgesetzt, dass die Beanstandung berechtigt ist.

4.4 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur in der Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

4.5 Durch Änderungen oder Instandsetzungen, die der Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung von GRT ausführen, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

4.6 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

5. Preis und Zahlung

5.1 Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ab 64390 Erzhausen ausschließlich Verpackung. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

5.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug in bar zu erfolgen. Bei Nicheinhaltung ist GRT berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 2 % über Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen.

5.3 Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nur unter dem üblichen Vorbehalt entgegengenommen. Sämtliche Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind in bar fällig.

5.4 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsabschluß GRT bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankgemäßen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit der entgegengenommenen Wechsel sofort fällig. In diesem Fall ist GRT berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers, die von GRT bestritten werden, ist ausgeschlossen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist 64390 Erzhausen.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß – ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung 64285 Darmstadt

Allgemeine Einkaufsbedingungen der GEPPERT Rührtechnik GmbH

1 Allgemeines – Geltungsbereich

 1.1 Diese Allgemeinen Ein- kaufsbedingungen gelten ausschließ lich; entgegenstehende oder von die- sen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt GEPPERT nicht an, es sei denn, GEPPERT hätte ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn GEPPERT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedin- gungen des Lieferanten dessen Liefe- rung vorbehaltlos annimmt.

 1.2 Im Einzelfall getroffene, indivi- duelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch GEPPERT maßgebend.

 1.3 Diese Allgemeinen Einkaufsbe- dingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

2 Vertragsschluss

 2.1 GEPPERTs Aufforderung an den Lieferanten, ein Angebot abzugeben, ist selbst keine verbindliche Bestellung, sondern unverbindlich und freibleibend.

 2.2 Die Bestellung durch GEPPERT gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich.

 2.3 Der Lieferant ist gehalten, GEPPERTs Bestellung innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich zu bestätigen oder durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch GEPPERT.

 2.4 An Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) oder sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behält sich GEPPERT ihre Eigentums- und Urheber- rechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch GEPPERT nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung von GEPPERT zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie GEPPERT unaufgefordert zurückzugeben.

 3 Lieferzeit und Verzug

  3.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin bzw. Lieferzeitraum ist bindend.

 3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, GEPPERT unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vertraglich vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.

 3.3 Im Falle des Lieferverzuges stehen GEPPERT die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Rücktritt und Schadenersatz) zu.

 4 Preise – Zahlungsbedingungen

 4.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

 4.2 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten ein, die eine Lieferung DDP „Lieferadresse“ (Incoterms 2010) beinhaltet, einschließlich Verpackung. Die Verpackung hat der Lieferant auf GEPPPERTs Verlangen zurückzunehmen. Ist keine Lieferadresse an- gegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Ge- schäftssitz von GEPPERT in Erzhausen, Deutschland, zu erfolgen.

 4.3 Der vereinbarte Kaufpreis ist innerhalb von 90 Tagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (ein- schließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bezahlt GEPPERT den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, gewährt der Lieferant 5 % Skonto, bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen 3 % Skonto, bei Zah- lung innerhalb von 60 Tagen 1,5 % Skonto auf den Netto- Rechnungsbetrag.

 4.4 Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt nur vor, wenn (1) die Rechnung die Angaben nach § 14 Abs. 4 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) beinhaltet, (2) nach den Vorgaben in der Bestellung die dort ausgewiesene Bestell- nummer, Projektnummer und den Sachbearbeiter angibt sowie(3) die IBAN des Lieferanten beinhaltet. Sammelrechnungen können nicht bearbeitet werden. Alle Rechnungen sind im Original per Post mit einer Kopie einzureichen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

 4.5 GEPPERT schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.

 4.6 Aufrechnungs- und Zurückbe- haltungsrechte stehen GEPPERT in gesetzlichem Umfang zu.

 5 Leistung – Lieferung - Lieferdokumente - Gefahrenübergang

 5.1 Der Lieferant ist ohne GEPPERTs vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Sub- unternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

 5.2 Die Lieferung erfolgt DDP „Lie- feradresse“ (Incoterms 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist eine Lieferadresse nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von GEPPERT in Erzhausen, Deutschland, zu erfolgen. Der jeweilige Lieferort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

 5.3 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen GEPPERTs Bestellnummer, Projektnummer und Sachbearbeiter anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von GEPPERT zu vertreten.

 5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf GEPPERT über. Soweit eine Abnah- me vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werk- vertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn GEPPERT sich im Annahmeverzug befindet.

6 Rechtseinräumung

 6.1 Der Lieferant räumt GEPPERT an der Leistung und an Arbeitsergebnis- sen, die anlässlich des Auftrages entstanden sind, im Zeitpunkt ihrer Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten und unbekann- ten Nutzungsarten ein. Insbesondere ist GEPPERT ohne Einschränkung berechtigt, die Leistung und Arbeitser- gebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, Unterlizen- zen zu vergeben sowie alle Nutzungs- rechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen.

 6.2 Soweit Leistungen oder Arbeitser- gebnisse entstehen, die durch ge- werbliche Schutzrechte geschützt werden können, ist der Lieferant verpflichtet, dies GEPPERT unverzüglich schriftlich anzuzeigen. GEPPERT steht es frei, diese Schutzrechte auf ihren Namen eintragen zu lassen. Der Lieferant wird GEPPERT hierbei umfassend unterstützen, insbesondere ihm unverzüglich die hierfür benötig- ten Informationen überlassen sowie alle erforderlichen Erklärungen abge- ben und Maßnahmen ergreifen. Dem Lieferant ist es untersagt, eine ent- sprechende Eintragung auf seinen Namen oder den eines Dritten durch- zuführen oder Dritte direkt oder indi- rekt dabei zu unterstützen.

 7 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

 7.1 Für GEPPERTs Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vor- schriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 7.2 Nach den gesetzlichen Vorschrif- ten haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Leistung bei Gefahr- übergang auf GEPPERT die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschrei- bungen, die insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

 7.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen GEPPERT Mängelan- sprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn GEPPERT der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

 7.4 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: GEPPERTs Untersuchungspflicht be- schränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei GEPPERTs Qualitätskontrolle im Stichprobenver- fahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

 7.5 Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. GEPPERTs Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet GEPPPERT jedoch nur, wenn GEPPERT erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

 7.6 Kommt der Lieferant seiner Ver- pflichtung zur Nacherfüllung – nach GEPPERTs Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von GEPPERT gesetzten, an- gemessenen Frist nicht nach, so kann GEPPERT den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfülung durch den Lieferanten fehlge- schlagen oder für GEPPERT unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dring- lichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt un- verhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird GEPPERT den Liefaranten unverzüglich unterrichten.

 7.7 Im Übrigen ist GEPPERT bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat GEPPERT nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

 8 Produzentenhaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

 8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, GEPPERT insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

 8.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 7.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus einer Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich einer von GEPPERT durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaß- nahmen wird GEPPERT den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprü- che.

 8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen GEPPERT weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 9 Rechte Dritter an der Lieferung

 9.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

 9.2 Wird GEPPERT von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, GEPPERT auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; GEPPERT ist berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

 9.3 Die Freistellungspflicht des Liefe- ranten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die GEPPERT aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruch- nahme durch einen Dritten notwendi- gerweise erwachsen.

 10 Eigentumsvorbehalt - Beistellung von Materialien - Geheimhaltung

 10.1 Eine Verarbeitung, Vermi- schung oder Verbindung (Weiterver- arbeitung) von durch GEPPERT beigestellte Materialien durch den Lieferanten wird für GEPPERT vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch GEPPERT, so dass GEPPERT als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.

 10.2 An beigestellten Werkzeugen behält sich GEPPERT das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von GEPPERT bestellten Leistung einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, GEPPERT gehörende Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant GEPPERT schon jetzt alle Ent- schädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; GEPPERT nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an GEPPERTs Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandset- zungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er GEPPERT sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuld- haft, so bleiben Schadensersatzan- sprüche unberührt.

 10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von GEPPERT offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fer- tigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

 10.4 Die Übereignung der Ware an GEPPERT hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt GEPPERT jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreis- zahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferan- ten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. GEPPERT bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszah- lung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigen- tumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

 11 Verjährung

 11.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 11.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjäh- rungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Heraus- gabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

 11.3 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehen- der Verlängerung gelten – im gesetzli- chen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit GEPPERT wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

 12 Rechtswahl - Gerichtsstand

 12.1 Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen GEPPERT und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 12.2 Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch inter- nationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben den Streitigkeiten der Geschäftssitz von GEPPERT Geschäftssitz in Erz- hausen, Deutschland. GEPPERT ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Lieferanten zu erheben.

 13 Sonstiges

 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen wurden in den Sprachen Deutsch und Englisch ausgefertigt. Für den Fall von inhaltlichen Abweichungen der englischen von der deutschen Fassung, hat die deutsche Fassung Vorrang.

 


Geppert Rührtechnik GmbH 
Stand 5/2016